Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit Parteimitgliedern angestoßen, die im Staatsdienst beschäftigt sind. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern Überprüfungen einleiten: Es soll um die Frage gehen, ob eine AfD-Mitgliedschaft nun überhaupt mit einer Tätigkeit als Beamtin oder Beamter vereinbar ist. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gab auch der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neuen Auftrieb. Kritik am Umgang mit der AfD kam aus dem Ausland.

Dobrindt will verschärfte Grenzkontrollen gleich nach Amtsantritt umsetzen

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor Personalproblemen.

NRW-Innenminister Reul warnt vor Schnellschüssen im Umgang mit AfD-Mitgliedern

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der Debatte über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst vor voreiligen Schritten gewarnt. „Ich bin kein Freund von Schnellschüssen“, sagte Reul am Sonntag im WDR. In der Frage einer Entlassung von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei aus dem Staatsdienst sei stets eine Einzelfallprüfung nötig. Er sei hier eher skeptisch.