Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant. 

US-Präsident empfängt Hauptinvestoren in seinen Trumpcoin zu Abendessen

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstagabend (Freitagmorgen MESZ) die Hauptinvestoren in seine persönliche Kryptowährung zu einem „exklusiven“ Abendessen in einem seiner Golfclubs nordöstlich von Washington. Eingeladen sind 220 Inhaber des sogenannten Trumpcoins $Trump. Die 25 Top-Investoren können vorher an einem Empfang mit dem Präsidenten teilnehmen. Kritiker halten den Trumpcoin für moralisch fragwürdig und werfen dem Rechtspopulisten Bereicherung im Amt vor.