Abschied beim Zapfenstreich: Scholz ruft zu Wahrung der Demokratie auf

Am Vorabend seines Abschieds vom Amt des Bundeskanzlers hat der SPD-Politiker Olaf Scholz zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der am Dienstag anstehende Regierungswechsel sei „Ausdruck demokratischer Normalität“, sagte der scheidende Bundeskanzler am Montagabend beim Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr ihm in Berlin die Ehre erwies. „In einer Demokratie werden Ämter immer nur auf Zeit verliehen. Das unterscheidet uns von den Autokratien weltweit“, betonte Scholz.

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD geht gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. In einer am Montag als Eilantrag eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wehrt sich die Partei gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „Verfassungsschutz-Geheimjustiz“, die aus Sicht der AfD „ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie“ sei.