Der hessische Innenminister Poseck kümmert sich um die innere Sicherheit. Er hat aber auch ein Amt, bei dem es um die äußere Sicherheit geht.
Vor einer Reise über den Atlantik pocht Hessens Innenminister Roman Poseck auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf eine Stärkung der Partnerschaft mit den USA. Wenngleich die Regierung von US-Präsident Donald Trump „immer wieder berechtigte Kritik hervorruft, liegt die weitere enge Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse“, betonte der CDU-Politiker vor seiner Teilnahme als Delegationsleiter des Bundesrates an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Diese ist vom 23. bis 26. Mai in Dayton im US-Bundesstaat Ohio geplant.
„Die Militärs sind ohnehin weiter eng miteinander verbunden. Freundschaften können in der Regel einiges aushalten, ohne dass sie zerbrechen. Das sollte auch für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gelten“, ergänzte Poseck.
Poseck: Weiterhin Waffen für die überfallene Ukraine
Die Forderung dieser Weltmacht, Deutschland möge den Anteil seiner Verteidigungsausgaben am eigenen Bruttoinlandsprodukt signifikant erhöhen, nannte er berechtigt. „Wir haben uns in der Vergangenheit zu oft darauf verlassen, dass es die Amerikaner schon lösen werden“, erklärte Poseck. Es sei richtig, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung deutlich mehr Verteidigungsausgaben angekündigt habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin lasse massive Zweifel daran aufkommen, dass er zu einem Friedensschluss im überfallenen Nachbarland Ukraine bereit sei. Hessens Innenminister betonte: „Deshalb ist es an uns, die Ukraine auch weiter stark zu machen und auch mit militärischen Gütern zu versorgen. Dabei werden wir als deutsche Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung in Dayton auch darum werben, dass die USA diesen Weg weiter mit uns gemeinsam gehen.“
