Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Schleswig-Holstein fürchtet Nachteile gegenüber anderen Regionen.
Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Joschka Knuth rechnet mit einer regional unterschiedlich hohen Entlastung der Stromkunden durch die Pläne der Bundesregierung. „Tendenziell wird der Norden weniger entlastet als der Süden, der Osten weniger als der Westen und die ländlichen Regionen weniger als die Städte“, sagte der Grünen-Politiker. „Insofern wird auch Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich entlastet werden.“
Das Bundeswirtschaftsministerium müsse aufklären, wie sich die Entlastung in den verschiedenen Netzgebieten auswirken werde, sagte Knuth. „Eine Senkung der Stromsteuer für alle, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, wäre die sozial deutlich gerechtere, gleichmäßigere und dauerhaftere Form der Entlastung. Die 6,5 Milliarden Euro wären hier besser investiert gewesen und hätten eine Entlastung von rund 2 Cent für alle gebracht.“
Stromkunden sollen vom kommenden Jahr an entlastet werden. Passieren soll dies über einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Damit solle die Kostenbelastung der Stromkunden aus den Netzentgelten gedämpft werden, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Es brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung. Die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher.
