Seit vier Jahren arbeitet die Landesregierung an der Novelle des Jagdgesetzes. Jetzt haben die Regierungsfraktionen noch einmal nachgebessert – die Jäger protestieren weiter.
Nach jahrelangen Debatten und starken Protesten steht das neue Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz vor der Verabschiedung. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen Kompromiss mit Änderungen an dem Gesetzentwurf. Dabei geht es unter anderem um Zuständigkeit für Rotwild und die Wildschadensanmeldung.
Die zuständige Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sprach im Umweltausschuss des Landtags von einem guten Kompromiss. Vier Jahre sei an dem Entwurf mit allen betroffenen Interessengruppen mit hoher Fachlichkeit und Sachlichkeit gearbeitet worden.
Rund 5.000 Jäger aus mehreren Bundesländern protestieren
Die Jäger protestieren seit Monaten lautstark gegen das Vorhaben. Rund 5.000 von ihnen aus mehreren Bundesländern reisten nach Polizeiangaben nach Mainz, um vor der Ausschusssitzung lautstark mit Waldhörnern gegen die Pläne zu demonstrieren.
Redner der Ampelfraktionen, insbesondere der Grüne-Abgeordnete Fabian Ehmann, wurden von den Jägern ausgepfiffen, als sie versuchten, die gerade beschlossenen Änderungen zu erläutern. Mehr Zustimmung fand der Abgeordnete Horst Gies von der oppositionellen CDU, der versprach, seine Partei werde das Gesetz in Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl im März 2026 wieder zurückdrehen. Es soll erst 2027 in Kraft treten.
„Mit den nun zusätzlich aufgenommenen Änderungen kann das neue Landesjagdgesetz in der kommenden Plenarsitzung des Landtags verabschiedet werden“, stellen die Ampelfraktionen in ihrer gemeinsamen Mitteilung fest.
Schmitt hatte zuvor das Gesetz kritisiert
Zuvor hatte FDP-Landeschefin und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt für Aufregung gesorgt, weil sie vor zwei Wochen im Ahrtal Jägern gesagt hat, die FDP könne in der aktuellen Version dem Gesetz nicht zustimmen.
Die zweite Lesung und die Verabschiedung der Novelle sind am Donnerstag geplant. Abgestimmt wird auf Antrag der AfD-Fraktion namentlich, wie der Landtag mitteilte.
Jagdgesetz soll gute Bedingungen für Wald und Wild schaffen
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Abschusspläne für Wild vor, um klimagestressten Wald zu schützen. Das zuständige grün-geführte Umweltministerium umschreibt das Ziel so: „Er soll den Baumnachwuchs und die Artenvielfalt des Waldes sichern und damit gute Bedingungen für Wald und Wild schaffen.“
Der in einem breiten Dialogprozess gefundene Kompromiss markiere einen wichtigen Meilenstein im Wild- und Waldschutz, heißt es in der Mitteilung der Ampelfraktionen nach ihrer Einigung auf weitere Änderungen. „Wir schaffen ein praxisgerechtes Jagdgesetz und fördern den natürlichen Waldumbau in Zeiten des Klimawandels.“ Das neue Jagdgesetz schaffe daher eine gelungene Balance zwischen Klimaschutz und Jagdpraxis.
Die Einzelheiten
Bei der Wildschadensanmeldung wollen die Koalitionäre die Frist gegenüber dem bisherigen Entwurf von vier auf zwei Wochen verkürzen. Damit werde sichergestellt, dass Wildschäden noch zuverlässig zu erkennen sind, heißt es.
Das bisher vorgesehene explizite Verbot einer lebenden Ente bei der Jagdhundeausbildung soll durch ein generelles Verbot „tierschutzwidriger Praktiken“ ersetzt werden. Diese Regelung eröffne die Möglichkeit, im Rahmen einer fachlichen, veterinärmedizinischen Untersuchung zu klären, ob und inwieweit Praktiken mit der Ente tierschutzgerecht erfolgen könnten.
Der Jagdtradition zollen die regierungstragenden Fraktionen besonderen Respekt, indem sie die Bezeichnung des Kreisjagdmeisters beibehalten und von der ursprünglich angedachten Umbenennung (Berater) absehen. Dies hatte für Kritik bei den Jägern gesorgt. Außerdem werde bei der Kitzrettung die Freiwilligkeit durch eine „Kann-Regelung“ unterstrichen.
Künftige Verordnungen zur Umsetzung des Jagdgesetzes sollen vom Ministerrat beschlossen werden. „Damit tragen wir der politischen Bedeutung des Jagdgesetzes ebenso Rechnung wie den zu berücksichtigenden Interessen beispielsweise der Landwirtschaft“, heißt es in der Mitteilung der Regierungsfraktionen. Die Federführung für die Erstellung der Verordnung bleibe beim fachlich zuständigen Ministerium.
Der CDU-Abgeordnete Gies hatte bei der Demo kritisiert, dass bei dem Gesetzentwurf auf 130 Seiten 50 Verweise auf Verordnungen zu finden seien und dies einer „Blackbox“ entspreche.
Mit dem Gesetz werde der „Aufbau klimaresilienter Mischwälder als Mittelpunkt des jagdlichen Handelns“ gestärkt, stellen die Abgeordneten Nico Steinbach (SPD), Fabian Ehmann (Grüne) und Marco Weber (FDP) fest. Die Novelle ermöglicht eine klimaangepasste Waldentwicklung ohne aufwendige Schutzmaßnahmen, reduziere Bürokratie durch Digitalisierung und schaffe klare Regelungen für Wildtiere in Siedlungsräumen. Die Expertise der Akteure vor Ort werde weiter intensiv einbezogen.
