Mit Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Doch für Länder und Kommunen könnten so wichtige Einnahmen wegbrechen. Thüringens Finanzministerin fordert einen Ausgleich.
Die von der Bundesregierung angekündigten für die Wirtschaft könnten ein Loch in den Thüringer Landeshaushalt reißen. Die Auswirkungen seien erheblich, heißt es aus dem Thüringer Finanzministerium. „Ich verstehe, dass die Bundesregierung versucht, diese konjunkturellen Anreize zu setzen. Das finde ich richtig“, sagte Finanzministerin Katja Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Länder passieren. „Zumal ja dann die Möglichkeit der Länder, eigene Konjunkturimpulse zu setzen, nämlich zu investieren, genommen wäre“, sagte die BSW-Politikerin.
