Mit der EU gegen Tech-Konzerne: Die Grünen in Niedersachsen fordern harte Sanktionen für unkooperative Social-Media-Plattformen. Außerdem brauche es ein Mindestalter für die Nutzung.
Soziale Medien, die sich nicht an europäisches Recht halten, sollten nach Ansicht der Grünen in Niedersachsens Landtag hart sanktioniert werden – bis hin zur -weiten Abschaltung. Das hat die Fraktion auf einer Klausurtagung in Brüssel in einem Eckpunktepapier beschlossen, das als Regelwerk für die digitale Kommunikation dienen soll.
