Kann die Zahlung staatlicher Gelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten verhindert werden? Das Landesparlament in Mainz will einen möglichen Weg vorstellen.
Mögliche Antwort auf das Erstarken politischer Ränder: Im rheinland-pfälzischen Landtag laufen konkrete Planungen, wie künftig Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, von staatlichen Geldern ausgeschlossen werden können. Details wird Landtagspräsident Hendrik Hering heute in vorstellen. Was hat es damit auf sich und wie sind die bisherigen Regelungen?
