Hamburg stimmt über zwei Volksentscheide ab: Klimaneutralität schon 2040 und ein Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen zur Wahl.
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag über gleich zwei Volksentscheide abstimmen. Im einen Fall geht es um den „Hamburger Zukunftsentscheid“ für ein Vorziehen der Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040. Im anderen Fall dreht es sich um einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Senat und mit Ausnahme der Linken auch alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich bereits gegen beide Volksentscheide positioniert.
Die 185 Abstimmungslokale öffnen um 8.00 Uhr. Bis 18.00 Uhr können die rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten ihre Entscheidung treffen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt noch am Abend.
Ein Volksentscheid gilt für die Initiativen als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bis einschließlich Freitag hatten sich nach Angaben des Landeswahlamts bereits 442.517 Bürgerinnen und Bürger oder 33,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten per Brief beteiligt.
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. Sie verweist etwa auf Hamburgs Nachbarländer, die sämtlich ambitioniertere Klimaschutzziele hätten als die Hansestadt. So haben sich das SPD-geführte Niedersachsen und das CDU-geführte Schleswig-Holstein eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben. Das SPD-geführte Bremen peile sogar 2038 an.
Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ wiederum will eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft erreichen. Konkret sollen in einem Modellversuch 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr läge dies bei monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Wenn der Versuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro für die Stadt.
