Milliarden für Schulen, doch reicht das? DGB und SPD werfen dem Land Sparpolitik vor, Ministerin Feller kontert mit Rekordzahlen. In den Fokus rückt das Ruhrgebiet.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat einer DGB-Studie widersprochen, wonach in NRW zu wenig Geld in Schulen und Bildung investiert werde. Die Studie stelle selbst dar, dass im Zeitraum von 2017 bis 2026 nahezu eine Verdopplung der Investitionen von 530 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro erkennbar sei, sagte Feller in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Bei den Plandaten sei zudem in der Publikation eine Summe von 19 Milliarden Euro für das Jahr 2026 angegeben. Tatsächlich seien aber für den Schuletat 2026 rund 25,7 Milliarden Euro vorgesehen. Von 2017 bis 2026 habe sich der Etat des Schulministeriums um rund 44,4 Prozent erhöht – „und das trotz anhaltend schwieriger Haushaltsbedingungen“, sagte Feller.
In der Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW) wird bemängelt, dass die Entwicklung der Ausgaben für Schulen und Hochschulen in NRW hinter dem Zuwachs des Gesamthaushalts zurückbleibe. Um dem bildungspolitischen Anspruch der Landesregierung gerecht zu werden, müssten die Investitionen laut DGB deutlich stärker steigen.
Hat das Sondervermögen mit der Studie zu tun?
„Der Zeitpunkt der DGB-Publikation lässt vermuten, dass es wohl darum ging, Einfluss auf die Verteilung des Sondervermögens zu nehmen“, sagte Feller. Den überwiegenden Anteil der Milliarden-Mittel werde das Land unbürokratisch an die Kommunen weitergeben, versprach die Ministerin. An erster Stelle stünden dabei Kinder und Jugendliche. Daher solle ein großer Teil der Mittel in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen. Die konkrete Umsetzung werde jedoch vor Ort entschieden.
Sorgenkind Ruhrgebiet
Die SPD-Opposition nannte die DGB-Studie ein Alarmsignal. Besonders hart werde das Ruhrgebiet getroffen. Das Revier werde zum „bildungspolitischen Sorgenkind“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin. Kommunen seien verschuldet, Schulgebäude marode, Schultoiletten eine Katastrophe und Lehrer fehlten. „Das Ruhrgebiet ist das ungeliebte Stiefkind von Schwarz-Grün“, sagte Engin. Hier kämen alle politischen Patzer zusammen.
Ministerin Feller hielt dem entgegen: Durch den Schulsozialindex würden Investitionen vor allem in herausfordernden Lagen eingesetzt. Das werde auch im Startchancen-Programm deutlich. Mehr als 40 Prozent der 923 Startchancen-Schulen in NRW befänden sich im Ruhrgebiet. Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern unterstützt bundesweit rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen.
