Ministerpräsident Söder hat auf der CSU-Klausur in Banz eine Fülle von Plänen und Ideen präsentiert. Die Freien Wähler wollen aber nicht automatisch überall einen Haken dran machen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt mit einigen seiner neuen Pläne für Bayern auf Zögern, Vorbehalte und Fragezeichen beim eigenen Koalitionspartner, den Freien Wählern. „Wir werden uns das alles noch einmal anschauen müssen“, sagte deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl der Deutschen Presse-Agentur.
Streibl bremste insbesondere bei Söders Ankündigung, die Teilzeit-Möglichkeiten für Lehrer einzuschränken. „Das werden wir in der Fraktion und möglicherweise auch im Koalitionsausschuss noch einmal genau überlegen und erörtern müssen: wie weit man gehen kann und was wirklich Sinn macht. Denn das wären schon deutliche Einschnitte für die Betroffenen“, sagte er. Und dann müsse auch geprüft werden, wie das in der Praxis umgesetzt werden könne. Mehrere Verbände hatten bereits scharf gegen Söder Pläne protestiert.
„Hört sich markig an“
Zu Söders Ankündigung, bis 2040 rund 10.000 Planstellen in der Staatsverwaltung zu streichen, sagte Streibl, bis dahin gingen ohnehin viele einst geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Deshalb sei die Zielmarke quasi automatisch erreichbar. Die Gefahr sei vielmehr, dass sich Lücken auftun. „Wir werden Schwierigkeiten haben, wieder Stellen zu besetzen“, warnte er.
Kaum praktische Auswirkungen wird nach Einschätzung Streibls die angekündigte Verschärfung des Handyverbots an Bayerns Schulen haben – Söder hatte angekündigt, dass Smartphones und Mobiltelefone an allen Schulen bis einschließlich der siebten Klasse gesetzlich verboten werden sollen. Aktuell gilt ein solch striktes Verbot nur für Grundschulen. „Das hört sich markig an – wird aber an vielen Schulen gar nichts ändern, weil die schon eigenständig Handyverbote beschlossen haben“, argumentierte Streibl.
„Eine steile Idee“
Das von der Landtags-CSU vorgeschlagene „Bayernjahr“ hält Streibl indes für kaum realisierbar. „Das ist eine steile Idee. Ich glaube, dass das rechtlich so gar nicht umsetzbar ist, zum Beispiel Privilegien bei der Studienplatzvergabe nur für junge Menschen aus Bayern“, sagte der Freie-Wähler-Fraktionschef.
Idee der CSU-Fraktion ist, junge Menschen für ein einjähriges Engagement in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zu engagieren – dafür könnten im Gegenzug beispielsweise Führerscheinkosten übernommen werden oder es könnten Vorteile bei der Studienplatzvergabe geben, hieß es.
CSU wirft Streibl Nörgeln vor
Die CSU wiederum konterte Streibls Vorbehalte prompt und ebenso deutlich. „Immer nur „nicht umsetzbar“, „nochmal prüfen“, „Schwierigkeiten“ – ist dieses Nörgeln wirklich das, was Herr Streibl kürzlich mit „eine Schippe drauflegen“ gemeint hat?“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „So kommen wir keinen Schritt weiter. Wir können es uns nicht leisten, jede neue Idee sofort im Keim zu ersticken. Unser Land braucht endlich Aufbruch, keine Dauerschleife der Bedenkenträger.“ Holetschek fügte hinzu: „Weg mit diesem starren Bürokratendenken. Die Wahrheit ist: Mit Blick auf die Haushaltslage ist ein „Weiter so“ ausgeschlossen.“ Das Land brauche frische Ideen, Mut und den Willen, neue Wege zu gehen.
