Die sächsische SPD will die Verwaltung fit für die Zukunft machen – ohne Abstriche bei Lehrern und Polizei. Statt pauschaler Kürzungen setzt sie auf klare Prioritäten und den Abbau von Bürokratie.
Die sächsische SPD-Fraktion will die Staatsmodernisierung im Freistaat vorantreiben. Dabei spiele das Personal in der Verwaltung eine Rolle, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juliane Pfeil nach einer Haushaltsklausur der Sozialdemokraten. Einsparungen bei Lehrern und der Polizei nahm sie davon aber aus.
In der Frage der Personalentwicklung dürfe es keine Rasenmäherpolitik geben, sagte der Fraktionsvorsitzende Henning Homann. „Wir brauchen hier klare Prioritäten.“ Stattdessen will die SPD mit einer Aufgabenkritik überprüfen, wie Arbeit – etwa mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz -besser verteilt werden kann.
Versprechen Bürokratieumbau umsetzen
Es gehe bei der Staatsmodernisierung auch um das große Versprechen des Bürokratieabbaus, sagte Pfeil. In den vergangenen Jahren hätte es dazu mehrere Kommissionen gegeben, deren Ergebnisse und Umsetzung man in den kommenden Monaten besprechen wolle.
Als Beispiel nannte Pfeil die sächsische Haushaltsordnung, laut der der Nachweis für die Verwendung von Fördermitteln anhand von Stichproben überprüft werden muss. Der Anteil für diese Stichproben liege jedoch bei 50 Prozent, kritisierte Pfeil. „Das ist gelebte Bürokratie, wo wir ganz eindeutig ran müssen.“ Vorbild könnte laut Homann der kommunale Straßenbau sein, bei dem Städte und Gemeinden inzwischen ohne zusätzliche Anträge beim Freistaat entscheiden können und eine Pauschale erhalten.
