Windstrom, Hafenausbau, Daseinsvorsorge: Die norddeutschen Regierungschefs dringen beim Bund auf finanzielles Engagement und schnellere Entscheidungen.
Die Küstenländer erwarten von der Bundesregierung im Rahmen des milliardenschweren Investitionspaketes gezielte Unterstützung beim Ausbau der Häfen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, wird die Durchsetzung dieser Forderung ein wesentlicher Punkt bei der Beratung mit ihren norddeutschen Amtskollegen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Schwerin sein.
Weitere Themen bei dem turnusmäßigen Treffen der Nord-Regierungschefs seien die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die weitere Umsetzung der Energiewende. Windstrom von See kann nach Überzeugung der Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein künftig einen noch weit größeren Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisten. Deshalb dringen sie immer wieder auf schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte staatliche Förderung.
Zu dem Treffen werden auch Vertreterinnen und Vertretern des DGB aus den fünf norddeutschen Ländern erwartet. Der Austausch mit Wirtschaft und Gewerkschaften sei wichtig. „Wir können mehr erreichen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auftreten“, erklärte Schwesig als amtierende Vorsitzende der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs.
