Staatsschutzerfahren: Spionage-Prozess – AfD-Politiker Krah sagt als Zeuge aus

Im Dresdner Prozess um mutmaßliche Spionage für China ist Maximilian Krah als Zeuge geladen. Sein früherer Assistent soll mehr als zwei Jahrzehnte für einen Geheimdienst gearbeitet haben.

Im Prozess wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD- Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah als Zeuge ausgesagt. Er gab bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden an, in seinem damaligen Büro im Europäischen Parlament hätte sein gesamtes Team Zugriff auf seinen persönlichen Account gehabt. Von diesem Account aus habe man auch Zugriff auf Dokumente und Mails. Aufgaben wie etwa die Verwaltung von Zugriffsrechten und die Sortierung von Mails habe er an sein Team delegiert. „Ich hasse dieses ganze Zeugs“, sagte Krah.

Dem Angeklagten Jian G. wirft der Generalbundesanwalt vor, als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Bereits ab 2002 soll der Deutsche laut Anklage Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Angeklagt ist auch eine mutmaßliche Komplizin.

In dem Prozess sind bis Ende September sieben weitere Verhandlungstermine angesetzt.