Hat Thüringen es wirklich geschafft? Zwischen mehr Jobs, Integrationserfolgen und Sorgen vor Zuwanderung prallen die Meinungen der Landespolitiker aufeinander.
Zehn Jahre nach dem berühmtesten Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blicken Thüringer Landespolitiker ganz unterschiedlich zurück. Angesichts Hunderttausender Menschen, die sich auf der sogenannten Balkan-Route auf den Weg in die EU gemacht hatten, hatte Merkel am 31. August 2015 den berühmtesten Satz ihrer Regierungszeit gesagt: „Wir schaffen das.“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bilanzierte: „Unser Land hat eine gewaltige Kraftanstrengung vollbracht – vor allem in unseren Kommunen vor Ort.“ Das schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Freies Wort“.
Allerdings sei auch nicht alles gelungen. „Viele haben ihren Platz gefunden, sprechen Deutsch, arbeiten, tragen zum Zusammenhalt bei. Andere hingegen haben sich schwer integriert.“ Seine Botschaft zehn Jahre nach 2015 sei: „Wir ordnen das.“
2015 und 2016 nahm Deutschland etwa 1,1 Millionen Asylsuchende auf. „Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ lautet die Aufgabe nicht mehr, ob wir es schaffen, sondern wie: mit Ordnung, klaren Regeln, fairer Steuerung, Begrenzung und einem Land, das Chancen gibt – aber auch Konsequenzen zieht, wenn Integration verweigert wird“, so Voigt.
Maier: Asylrecht kein Instrument der Zuwanderung
Ganz anders fällt die Bewertung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aus. Merkels „dümmliche Aussage“ habe am Beginn „einer Einwanderungswelle“ gestanden, die das Gesicht des Landes verändert habe. „Innenstädte und öffentliche Verkehrsmittel sind zu Angsträumen geworden“, schreibt Höcke in einem anderen Gastbeitrag für das „Freie Wort“. Er behauptete auch, Gruppenvergewaltigungen oder Messerangriffe gebe es inzwischen täglich. „Zumeist gering qualifizierte Zuwanderer belasten die Sozialkassen.“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier schrieb in seinem Gastbeitrag, das Jahr 2015 habe Deutschland „tief geprägt“. Er betonte wie Voigt, dass seit damals vieles gelungen sei, vieles aber auch noch verbessert werden müsse.
„Zu den Lehren der letzten zehn Jahren gehört auch, dass Asyl- und Zuwanderungsrecht unabhängig voneinander zu betrachten sind“, so Maier. Das Asylrecht sei ein hohes Gut des Grundgesetzes „und Ausdruck unserer Humanität“. Es schütze Menschen vor politischer Verfolgung. „Es ist aber kein Instrument der Zuwanderung.“
Bodo Ramelow: „Wir haben ‚es‘ geschafft“
Grundsätzlich positiver ist dagegen die Wahrnehmung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Wenn wir die harten Fakten betrachten, dann haben wir ‚es‘ geschafft“, hieß es in seinem Gastbeitrag, der ebenfalls im „Freies Wort“ erschien. In zehn Jahren sei Deutschland um zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, während es gleichzeitig drei Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige gebe. Das sei ein Erfolg.
Gerade für Thüringen sei es wichtig, sich nicht von Stimmungsmachern treiben zu lassen, „denn Thüringen braucht Zuwanderung, wenn wir den erreichten Stand unserer Wirtschaft, unserer Versorgung mit Ärzten und Pflegenden und unseren erreichten Wohlstand halten wollten“. Trotzdem habe sich die politische Stimmung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren verschärft. Deshalb sei es nun die Aufgabe von Politik, „dafür zu sorgen, dass Vertrauen entsteht“.
