In Bayern müssen Polizistinnen und Polizisten viele Großereignisse schützen – von der Münchner Sicherheitskonferenz bis hin zu Sportereignissen. Entsprechend lang ist die Latte der Überstunden.
Die bayerische Polizei sitzt auf einem Berg von mehr als drei Millionen Überstunden – Tendenz steigend. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen in Bayern hervor, die der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt. Am stärksten betroffen sind das Polizeipräsidium München mit durchschnittlich 123 Überstunden pro Kopf und das Landeskriminalamt mit 143. Landesweit summierten sich die Überstunden dem Innenministerium zufolge im vergangenen Jahr auf 3,15 Millionen.
Die bayerische Staatsregierung verweist angesichts solcher Zahlen regelmäßig auf außergewöhnliche Einsatzlagen wie den G7-Gipfel 2022, Bauernproteste, die Fußball-EM 2024 oder Großereignisse wie die Münchner Sicherheitskonferenz und das Oktoberfest. Hinzu kommen zeitintensive Sonderkommissionen und aufwendige Kriminalpolizei-Ermittlungen.
Gesundheitliche Risiken
Die Grünen warnen nun, dass ein Abbau der Überstunden nicht durch das bloße Warten auf ruhigere Zeiten zu erreichen sei. „Wer so weitermacht, riskiert die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten“, betonte Fraktionschefin Katharina Schulze gegenüber der Zeitung.
Dauerhaft hohe Überstunden-Bestände würden zudem die Attraktivität des Berufs verringern und die Nachwuchsgewinnung erschweren – besonders in ländlichen Regionen. Die bayerischen Landtags-Grünen fordern deshalb ein Sonderauszahlungsprogramm mit einem Zuschlag von 20 Prozent für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2026 bis 2029.
Auszahlung ermöglichen
Zudem sollen verbindliche Abbauziele für alle Präsidien gelten, Überstunden dürften nicht verfallen, sondern müssten vollständig ausgezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden.
Auch strukturelle Änderungen stehen auf der Liste: Fachfremde Aufgaben wie Vorführdienste sollen von der Justiz übernommen werden, die Grenzpolizei solle sich wieder stärker auf Schleierfahndung konzentrieren und die Kontrolle der Außengrenzen der Bundespolizei überlassen.