Eine Bürgerinitiative stößt sich an der Vielzahl von Werbeflächen in Berlin und will diese teils verbieten. Gut möglich, dass darüber bald die Bürger abstimmen können.
Das Berliner Volksbegehren für weniger Werbung in der Stadt ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Senat erklärte einen von den Initiatoren schon vor längerer Zeit vorgelegten Gesetzentwurf für zulässig. Gleichzeitig lehnte der Senat das Ziel des Entwurfs ab, der vor allem auf ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum abzielt. Damit ist nun das Abgeordnetenhaus am Zug.
Es kann den Gesetzentwurf innerhalb einer Frist von vier Monaten weitgehend unverändert annehmen oder ablehnen. Für den letzteren Fall, der als wahrscheinlich gilt, kündigte die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ an, Anfang Januar kommenden Jahres eine Unterschriftensammlung als zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten.
Kämen dabei bis Ende April 2026 die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten zusammen – das sind gut 170.000 Menschen – würde ein Volksentscheid folgen. Dabei können die Bürger wie bei einer Wahl abstimmen. Als Termin peilt die Initiative den 20. September 2026 an, den Tag der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
