US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt – eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land zum 6. August auf 50 Prozent erhöht. Das Weiße Haus begründete dies mit einer angeblich „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros.
Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer „Hexenjagd“ gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen. Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.
Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021.
Nach Ansicht des Weißen Hauses stellt das Vorgehen gegen Bolsonaro und „tausende“ seiner Anhänger „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ dar, „die die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien untergraben haben“. Die US-Regierung verhängte auch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasília.
Trump setzt Einfuhrzölle in den meisten Fällen ein, um wirtschaftlichen Druck auf andere Länder auszuüben. Bis zum 1. August hatte er Zeit für Verhandlungen eingeräumt. Südkorea erzielte am Mittwoch eine Einigung mit Washington, die inhaltlich Trumps „Deals“ mit der EU und Japan ähnelt. Seoul akzeptiert demnach 15 Prozent Zoll auf die meisten Lieferungen in die USA. Trump hatte mit 25 Prozent Zoll gedroht. Zudem sollen südkoreanische Unternehmen in den USA investieren und dort Flüssigerdgas kaufen.
Taiwan, dem Trump mit 32 Prozent Zoll gedroht hatte, machte sich am Donnerstag ebenfalls Hoffnungen auf einen Deal in letzter Minute. Es sei „ein gewisser Konsens“ mit den USA erreicht worden, erklärte die Regierung in Taipeh. Nähere Angaben machte sie nicht. US-Handelsminister Howard Lutnick verkündete im Sender Fox News zudem Einigungen mit Kambodscha und Thailand, ohne Details zu nennen.
Neben der EU, Japan und Südkorea haben auch Großbritannien, Vietnam, Indonesien und die Philippinen Vereinbarungen mit den USA getroffen. Schriftlich festgehalten und unterzeichnet wurde allerdings meist nichts, in der Regel war bisher von Grundsatzvereinbarungen die Rede. Mit China liegt noch keine Einigung vor, hier könnte es aber eine Fristverlängerung und weitere Verhandlungen geben.
Politischen Druck will Trump mit seinen Zöllen auch auf Indien und Kanada ausüben. Auf indische Produkte werden ab Freitag 25 Prozent US-Zoll fällig und Trump drohte mit weiterer „Bestrafung“, weil das Land weiter billiges russisches Öl und Gas sowie Waffen kauft, ungeachtet des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im Raum steht die Drohung von rund 100 Prozent Zöllen. Kanada drohte Trump wegen einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaates.
