Die Kommunen in Rheinland-Pfalz ächzen einer Analyse zufolge unter dem höchsten Defizit der vergangenen 14 Jahre. Was sind die Gründe?
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind auch 2024 laut der Bertelsmann Stiftung nicht aus den roten Zahlen herausgekommen. Die Steuereinnahmen vergrößern sich demnach kaum infolge der schwachen Konjunktur. Zugleich wachsen die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst. „Infolgedessen verzeichnen die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem Defizit von fast einer halben Milliarde Euro das schlechteste Ergebnis der vergangenen vierzehn Jahre“, heißt es im „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung zum vergangenen Jahr.
Auch ihr Ausblick in die Zukunft fällt pessimistisch aus angesichts hoher Sozialausgaben und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Inflation habe das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht.
„Zeitenwende“
„Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“, erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn. „Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.“
Der Analyse zufolge erreichten in Rheinland-Pfalz von den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten im Jahr 2024 nur drei einen Überschuss: die Stadt Kaiserslautern sowie die Kreise Neuwied und Bad Kreuznach. Den endgültigen Zahlen zufolge sei nur der Kreis Bad Kreuznach wegen eines Sondereffekts im Plus, hieß es dagegen bei den kommunalen Spitzenverbänden.
Personalausgaben stark gestiegen
Ursache für die schlechte Kassenlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist der Analyse zufolge vor allem die Entwicklung der Ausgaben: 2024 seien diese im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Die Personalausgaben hätten dabei binnen zehn Jahren sogar um mehr als 80 Prozent zugelegt infolge von Stellenwachstum und hohen Tarifabschlüssen.
Kommunale Spitzenverbände schlagen erneut Alarm
Die kommunalen Spitzenverbände sehen sich vom Finanzreport bestätigt. „Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer anhaltenden Abwärtsspirale, an deren Ende die Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft infrage steht“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Städtetag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landkreistag.
„Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben bereits das Jahr 2023 mit einem Defizit von mehr als einer halben Milliarde Euro und das Jahr 2024 mit einem Defizit von 630 Millionen Euro abgeschlossen“, heißt es.
Defizit wächst weiter
Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen trotz der vorgesehenen Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land mit einem weiterwachsenden Gesamtdefizit. Allein im Bereich Jugend und Soziales liege der Fehlbetrag pro Jahr bei mehr als drei Milliarden Euro. Notwendig sei eine „nachhaltige Strukturreform“, hieß es. „Andernfalls würde die kommunale Leistungsfähigkeit immer weiter geschwächt und damit auch das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie.“
