Nach langen Verhandlungen gibt es eine Einigung zwischen den USA und der EU im Zollstreit. CSU-Chef Söder leitet aus dem Deal Forderungen ab – für Deutschland und Europa.
Nach der Einigung der EU im Zollstreit mit den USA fordert CSU-Chef Markus Söder Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. „Wir werden es schon irgendwie hinbekommen, damit umzugehen, aber ich glaube, man muss deswegen umgekehrt noch mehr darauf achten, dass wir beispielsweise in Deutschland dann auch mal schauen, wo wir weitere Entlastung für die Exportwirtschaft schaffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.
Ruf nach Erleichterungen für Wirtschaft in Deutschland
Es sei beispielsweise „jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich“, einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, betonte Söder. Zudem erteilte er neuen Steuern in der Europäischen Union für die Industrie eine klare Absage: „Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal.“
Europaweiter „Bürokratiekrempel“ muss weg
Als Beispiele nannte Söder einen massiven Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei Lieferkettengesetzen: „Dieser ganze Bürokratiekrempel, der in Europa weltweit Nummer eins ist, belastet nur die Wirtschaft. Und deswegen ist es jetzt zentral wichtig, dass man in der Umsetzung des Zolls für die USA noch einmal die eigenen Gegebenheiten, die eigene Agenda, komplett überprüft auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um diese erhöhte Zollsache irgendwie zu kompensieren.“
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.
„Hätte schlimmer kommen können“
Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30 Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: „Wenn man es sich dann im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang war.“
