Die Zahl der Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld ist 2024 drastisch gestiegen. Die Union fordert schärfere Regeln, die Grünen mahnen zu Sachlichkeit.
Die Jobcenter in Deutschland haben einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion weiter schreibt, waren es im Jahr 2023 noch 229 Fälle gewesen.
Im Jahr 2024 führten laut „Rheinischer Post“ 209 Fälle von Bürgergeld-Missbrauch zu einer Anzeige, im Vorjahr waren es 52 gewesen. Insgesamt bezogen demnach zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Debatte um „Leistungsmissbrauch“: Grüne wollen keine „polemische Stimmungsmache“
Innerhalb der Bundesregierung waren in den vergangenen Woche auf Seite der Unionsparteien Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln für den Bürgergeld-Bezug laut geworden. Vergangene Woche hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsunwillige gedrängt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzenius forderte in der Debatte um das Bürgergeld gegenüber der „Rheinischen Post“ indes „mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte, seiner Ansicht nach könne die Regierung beim Bürgergeld deutlich weniger einsparen als angekündigt. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen“, sagte Audretsch und fügte an: „Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch.“
