Eine Bürgermeisterin aus der Lausitz redet Klartext über den Rechtsextremismus in ihrer Stadt. Brandenburgs Innenminister will sie damit nicht allein lassen.
Nach dem Brandbrief der Bürgermeisterin von Spremberg zum Erstarken des Rechtsextremismus soll die Lausitz-Stadt Hilfe des Verfassungsschutzes bekommen. Es werde einen Termin mit dem Verfassungsschutz vor Ort geben, „um zu schauen, wie wir die Stadt unterstützen können“, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er will auch die Prävention an Schulen stärken.
Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier hatte sich mit einem Schreiben an die knapp 22.000 Einwohner der Stadt gewandt, in dem sie beklagte, dass sich das Gedankengut der rechtsextremen Szene in der Stadt zunehmend bemerkbar mache. Es dürfe nicht länger darüber geschwiegen werden, sagte die parteilose Politikerin.
Innenminister: Mutiger Schritt der Bürgermeisterin
Innenminister Wilke hält das Vorgehen der Bürgermeisterin für richtig: „Ich finde das erst einmal mutig. Denn damit macht sie sich nicht nur Freunde.“
Er sagte weiter: „Prinzipiell hat man ja als Bürgermeisterin oder Bürgermeister in solchen Fällen mindestens zwei Möglichkeiten. Die einen sagen: Oh Gott, bloß nicht öffentlich machen, denn das könnte den Ruf der Gemeinde irgendwie beschädigen. Die andere Strategie ist, Scheinwerferlicht zu erzeugen und zu sagen: Wir haben hier ein Problem, wir müssen uns darum kümmern, wir dürfen das nicht ignorieren. Das finde ich prinzipiell die richtige Herangehensweise.“
„Alle müssen an einem Strang ziehen“
Aus Sicht Wilkes sollten nun konkrete Maßnahmen in Spremberg folgen. Man müsse „ins Tun kommen“. „So etwas kann keine Bürgermeisterin alleine bewältigen. Es braucht den Schulterschluss vieler. Alle müssen an einem Strang ziehen und sich mit ihren Möglichkeiten einbringen.“ Bürgermeisterin Herntier forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Videoüberwachung.
Um gegen eine Radikalisierung von Jugendlichen in Brandenburg anzugehen, soll es bei der Prävention laut Wilke einen größeren Schwerpunkt im Bereich der Medienbildung geben. Denn ein wesentlicher Teil der Radikalisierung finde online statt, sagte der Innenminister.
Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Vier von zehn Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert.
Besorgt zeigt sich der Verfassungsschutz wegen der Zunahme von Jugendgruppierungen in der rechtsextremen Szene. Die Jugendlichen vernetzen und radikalisieren sich zunächst oft in sozialen Medien.
Bei den Bundestagswahlen erwies sich Spremberg zuletzt als Hochburg der AfD. Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres kam die AfD bei den Zweitstimmen auf 45,51 Prozent – weit vor CDU und SPD.
