Nazi-Parolen an Wänden, Lehrer und Schüler in Angst: In der kleinen Lausitz-Stadt Spremberg schlägt die Bürgermeisterin jetzt wegen des Auftretens der rechtsextremen Szene öffentlich Alarm.
Die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, hat vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt. In einem öffentlichen Brief an die Bürger spricht die parteilose Rathauschefin unter anderem von einer Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden. „Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!“, schreibt Herntier im Amtsblatt der Kleinstadt.
Die rechten Umtriebe hätten im Spremberg im Laufe des Jahres dramatisch zugenommen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der RBB darüber.
Die Bürgermeisterin der 22.000-Einwohner-Stadt, die vom Kohlebergbau geprägt war, nannte vor allem die Kleinstpartei Der Dritte Weg. Sie vertritt laut Verfassungsschutz ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild. „Einen Mantel des Schweigens“ darüber zu breiten und so zu tun, als ob alles gut sei, das stärke mit Sicherheit diese Gruppierung, sagte die Bürgermeisterin.
Bürgermeisterin: Lehrer und Schüler in Angst
„Wie kann es sein, dass die beliebte DDR-Marke Simson Suhl zum Symbol einer rückwärts gewandt, und zwar sehr weit zurück, Idee wird? (…) Wie kann es sein, dass Lehrer und Schüler aus beiden Oberschulen zu mir kommen, voller Wut und Angst, und mir Dinge erzählen, die ich nicht für möglich gehalten hatte“, schreibt Herntier. Zudem sei sie angefleht worden, „doch bloß nichts zu sagen“. Die rechtsextremen Umtriebe seien aber zu einer Bedrohung beworben. Sie habe nun das Schweigen gebrochen, so Herntier in ihrem Schreiben.
Immer wieder Vorfälle in Südbrandenburg
Verfassungsschützer verweisen seit Jahren immer wieder auf die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg hin. Vor einiger Zeit gab es Gewaltvorfälle auch bei Jugendclubs in Senftenberg und Spremberg. Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wurde im Mai attackiert.
Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer aus einer Schule im Spreewald-Ort Burg geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Das hatte eine Debatte über Brandenburg hinaus gelöst. Ein Bündnis aus zahlreichen Städten in der Lausitz hatte damals auch zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aufgerufen, um mit der Strukturwandel in der Kohleregion voranzukommen.
