Es ging hoch her: Im Bundestag stand die Generaldebatte an – die Befragung des Bundeskanzlers durch die Abgeordneten folgte. Der stern-Liveblog zum Nachlesen.
Es ging um rund 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen, um Hunderte weitere Milliarden für die Bundeswehr – finanziert mit Schulden. Vor allem ging es aber auch darum, sich gegenseitig die Leviten zu lesen. Im Bundestag fanden die Haushaltsberatungen mit der Debatte zum Etat des Kanzleramts ihren Höhepunkt – traditionell nutzte die Opposition die Generaldebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung. Friedrich Merz und Co. dagegen lobten erwartungsgemäß ihre Politik. Vier zentrale Erkenntnisse:
Merz‘ Feuertaufe ist ausgefallen
Die erste Haushalts-Generaldebatte als Kanzler hat Friedrich Merz unbeschadet überstanden. Solide arbeitete er sich durch sein Manuskript. Ohne Ausrutscher, aber auch weitgehend frei von Höhepunkten. Merz kann trotzdem zufrieden sein mit diesem Tag. Natürlich hat ihm die AfD Wortbruch vorgeworfen; logisch, dass die Grünen den Klimaschutz vermissen – alles wird kurz angesprochen, der Ukraine-Krieg, die Stromsteuer, die Asylpolitik, die Maskenaffäre, aber nichts wird ernsthaft vertieft. Und weil der Debatte ein zentrales Thema fehlte, entfaltete sie auch keine besondere Wucht. Der Kanzler wird damit leben können.
Der Ersatzgegner: die AfD
Hatte sich Merz als Oppositionsführer noch genüsslich und scharf an Scholz und seiner Ampel abgearbeitet, braucht der Bundeskanzler Merz nun offenkundig einen neuen Hauptgegner. In seiner Rede hangelt er sich immer wieder an der AfD entlang, an ihren „Halbwahrheiten“ und „persönlichen Herabsetzungen“. Wertet die AfD diese Aufmerksamkeit unnötig auf? Oder ist es die folgerichtige Konsequenz aus den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag? Schließlich stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion. Immerhin: Die SPD zieht konsequent mit, versteht sich ohnehin als Bollwerk gegen Rechts. Hier steht Schwarz-Rot geschlossen.
Was macht eigentlich die SPD?
Bei den Sozialdemokraten scheint die Luft raus zu sein, die strauchelnden Genossen wirken schwer urlaubsreif. Die Stuhlreihen in der SPD-Fraktion lichteten sich Stunde für Stunde mehr, die Hände lagen zunehmend wie Blei in den Schößen, selbst der eigene Fraktionschef Matthias Miersch wurde minutenlang nicht mit Applaus bedacht – von den eigenen Leuten, wohlgemerkt. Zugegeben: Viel zu feiern hatten sie nicht, als der Kanzler (von der einst verteufelten „Merz-CDU“) einmal durchbuchstabierte, was man künftig alles anders machen werde, und aus seiner Sicht: besser. In der Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt beim Bürgergeld. Da war wenig bei, was rote Herzen höher schlagen lässt. Gleichzeitig haben die Genossen es versäumt, eigene Akzente zu setzen oder Momente in der Debatte, die hängen bleiben. Das Highlight, besser gesagt Lowlight, war da schon ein recht fantasieloses Roland-Kaiser-Zitat von Fraktionschef Miersch als Reaktion auf AfD-Chefin Alice Weidel. Angesichts der miesen Umfragelage kann sich die SPD diese Zurückhaltung eigentlich nicht leisten.
Spahn duckt sich nicht weg
Die Maskenaffäre will einfach nicht verschwinden. Aber während Jens Spahn zuletzt nicht immer glücklich agierte und kommunizierte, saß sein Auftritt an diesem Donnerstag. Er duckte sich nicht weg, sprach die Affäre von sich aus an, wurde persönlich, fast emotional. Man habe damals in einer Notsituation entscheiden und handeln müssen, sagte er. Und ja, die Maskenbeschaffung sei teuer gewesen. Aber schon damals sei das Mantra der gesamten Regierung gewesen: Besser, es koste nur Geld – als dass es Gesundheit koste. Sein Auftritt hatte gleichwohl etwas Schelmisches, weil Spahn so tat, als seien vor allem die Kosten das Problem gewesen. Dabei lautet der Kernvorwurf in der Affäre eigentlich, dass er womöglich persönliche Bekanntschaften nutzte, um sich als Krisenmanager profilieren zu können. Dazu schwieg er natürlich. Auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ließ er abtropfen. Die geplante Enquete-Kommission, so Spahn, sei die bessere Form der Aufarbeitung. Nach dieser Debatte lässt sich sagen: Richtig gefährlich werden kann ihm die Affäre nur durch weitere Recherchen. Die Angriffe aus dem Parlament scheint er halbwegs im Griff zu haben.
stern-Liveblog zur Generaldebatte im Bundestag
Bei der Regierungsbefragung hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, den Kanzler ins Kreuzverhör zu nehmen. Mittendrin im Spektakel: die Kolleginnen und Kollegen aus dem stern-Hauptstadtbüro mit ihrem Liveblog:
