Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. „Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.
Im Fall des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus gelte ein „Rückwirkungsverbot“, argumentierte Kopp gegen den Bundestagsbeschluss. „Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.“
Der Bundestag hatte am Freitag nach einer streckenweise emotional geführten Debatte über das Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) abgestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Ja-Stimmen angenommen, 135 Abgeordnete stimmten dagegen.
Kopp sagte dem RND zu dem Votum: „Das ist ein sehr trauriger Tag. Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputt gehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können“. Dies sei „inhuman“ und „integrationspolitisch ein fatales Signal“. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz. „Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status“, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.
Haßelmann warnte, die Abschaffung legaler Fluchtwege zwinge Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleppern. „Statt Mauern zwischen Familien zu errichten, braucht es weiterhin geordnete Wege, um sie zu vereinen“, forderte die Grünen-Politikerin. Dies sei „ein Gebot der Menschlichkeit“.
