Interne Konflikte, schwache Umfragewerte – neun Monate vor der Landtagswahl hat es die Partei nicht leicht. Ihr Profil will sie auch mit einem Thema schärfen, das eher überrascht.
Die rheinland-pfälzische FDP will auf dem Weg zur Landtagswahl 2026 auf Themen wie Bauen und Wohnen, Digitalisierung und die Sicherung von Arbeitsplätzen setzen und sich so von den Ampel-Koalitionspartnern abheben. Nach den Sommerferien gehe es darum, das eigene Profil zu schärfen, sagte die Landesvorsitzende und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz. Sie strebt beim Parteitag am Samstag in Speyer die Spitzenkandidatur für ihre Partei an.
Es sei ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema, wenn sich junge Menschen mit einem oder zwei Jobs im Haushalt ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten könnten. „Dann läuft etwas schief.“ Es sei auch eine Frage der Freiheit, ob der Traum vom Eigenheim an Bürokratie oder hohen Baustandards scheitere.
Wink will für FDP noch kein Friedhofsglöckchen entgegennehmen
Die FDP wolle das Leistungsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Dazu brauche es einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Wirtschaft ist immer die Grundlage von allem“, sagte Schmitt. Auf die Frage, ob es beim in der Wirtschaft stark umstrittenen von der Ampel-Regierung geplanten Klimaschutzgesetz aus dem grünen Umweltministerium noch Änderungen geben wird, sagte sie: „Wir sind in konstruktiven Gesprächen.“
Für den zweiten Platz auf der FDP-Liste für die Landtagswahl, die am Wochenende in Speyer zusammengestellt wird, bewirbt sich Justizminister Philipp Fernis, Rang drei strebt Fraktionschef Steven Wink an. Letzterer blickt trotz schwacher Umfragewerte optimistisch auf die Wahl am 22. März 2026. „Das Friedhofsglöckchen würde ich noch nicht entgegennehmen“, sagte er. Liberale Politik sei gerade jetzt wichtig. Zuletzt lag die FDP bei einer SWR-Umfrage bei nur drei Prozent.
Fernis sagte: „Wir möchten einen Staat, der die Menschen im Alltag in Ruhe lässt und für sie da ist in Angelegenheiten, um die sich der Staat zu sorgen hat.“ Dazu zählten eine leistungsfähige Justiz oder eine Polizei, die die Menschen schütze.
Ihr Wahlprogramm will die FDP bei einem außerordentlichen Parteitag am 22. November verabschieden.
