Die Landesregierung aus CSU und Freien Wähler will die Sondersteuer grundsätzlich verbieten. Die Grünen wollen das Gegenteil – um die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen zu erhalten.
Im Streit um das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern gehen die Grünen im bayerischen Landtag jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Offensive. Mit einem Verbot solcher kommunalen Sondersteuern werde den Städten und Gemeinden ihre verfassungsrechtlich garantierte Finanzhoheit genommen und ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente verwehrt, begründen die Grünen ihren Vorstoß.
Die Staatsregierung hatte im Mai beschlossen, eine solche Steuer generell per Gesetz zu verbieten. Ohnehin gehört Bayern zu den wenigen Bundesländern, in denen Kommunen nicht selbst über die Einführung solcher Steuern entscheiden können, sondern die Zustimmung der Staatsregierung bräuchten. Der Gesetzentwurf der Grünen will dem nun zuvor kommen und die Notwendigkeit einer Zustimmung im bisherigen Gesetz löschen. Große Chancen auf Umsetzung dürfte der Vorstoß der Grünen nicht haben.
Auch Bettensteuer verboten
Die bayerische Staatsregierung hatte vor zwei Jahren bereits eine kommunale Bettensteuer verboten. Eine Verpackungssteuer war etwa in der baden-württembergischen Stadt Tübingen erfolgreich eingeführt worden, mit dem Ziel, Müllberge durch Einwegverpackungen zurückzudrängen. Eine Verfassungsbeschwerde einer Fast-Food-Kette gegen die Steuer war gescheitert.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Verbot gerechtfertigt. „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verursacht“, sagte der CSU-Politiker. Solche Steuern würden zusätzliche Belastungen für die Bürger bedeuten.
Kommunen wird nichts zugetraut
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kontert: „Die Staatsregierung verhält sich hier maximal kommunalunfreundlich. Nicht nur, dass sie unsere Kommunen finanziell an der kurzen Leine hält, sondern sie zeigt erneut, dass sie ihnen gar nichts zutraut.“ Die Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, was sie brauchen. „Wir Grüne wollen unseren Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, auch in finanzieller Hinsicht“, betonte Schulze.
