Die SPD hat weitere Fragen zu den Förderzusagen Schleswig-Holsteins für eine Batteriefabrik bei Heide. Eine Kleine Anfrage dreht sich nun um das Agieren des Ministerpräsidenten in der Sache.
Bei der Aufarbeitung des Förderprozesses beim insolventen schwedischen Batteriehersteller hinterfragt die SPD die Rolle von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Auch der Ministerpräsident trägt eine Mitverantwortung und hat vor allem eine Mitwirkungspflicht im laufenden Prozess“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Nach Übermittlung durch die Landtagspräsidentin hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit, eine Kleine Anfrage Stenders schriftlich zu beantworten.
