Innenminister Georg Maier will das Polizeiaufgabengesetz reformieren. Doch in der Opposition und auch bei einem Koalitionspartner stößt er mit seinen Plänen teils auf Skepsis.
Die geplante Reform des stößt bei der Opposition im Thüringer Landtag auf Widerstand. Die Linke-Fraktion wolle dem entsprechenden Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. Auch die AfD-Fraktion zeigte sich reserviert. Ihr innenpolitischer Sprecher Ingo Mühlmann sagte, er befürchte bei den Plänen zum automatisierten Abgleich von Daten im Internet politischen Missbrauch.
