Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. „Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende“, sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert.“ Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Die Zurückweisungen an den Grenzen seien „allen Bedenken und Einwänden zum Trotz“ angeordnet worden. „Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt“, betonte .
