Die Flaute in der Wirtschaft schränkt den finanziellen Spielraum des Bremer Senats ein. Senator Fecker mahnt zur Haushaltsdisziplin.
Das Land Bremen muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher vorhergesagt. Im kommenden Jahr fallen die Einnahmen laut neuester Schätzung 47 Millionen Euro niedriger aus als noch im Herbst prognostiziert, 2027 fehlen dann 50 Millionen Euro. Das teilte Finanzsenator Björn Fecker auf Basis der aktuellen Steuerschätzung mit.
„Die Mai-Steuerschätzung macht klar, dass es keine finanziellen Spielräume gibt“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen auch mit Blick auf die wirtschaftliche Stagnation und das Sanierungsprogramm weiter Haushaltsdisziplin wahren und Prioritäten setzen.“ Zugleich appellierte er an den Bund, für das Infrastruktur-Sondervermögen rasch die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Länder und Kommunen mehr investieren könnten.
Etwas besser sieht die Lage den Angaben zufolge bei den Kommunen Bremen und Bremerhaven aus. Für die beiden Städte zusammen werde 2026 sogar mit Mehreinnahmen von 65,5 Millionen Euro gerechnet, denen dann jedoch 2027 Mindereinnahmen in fast gleicher Höhe gegenüberstehen.
