Mai-Steuerschätzung: Füracker sieht nur Geld für „Notwendiges“ im nächsten Etat

Verglichen zur schlechten Steuerprognose im Herbst 2024 wirken die neusten Vorausberechnungen wie eine traurige Bestätigung. Das hat Folgen für die finanziellen Spielräume in Bayern.

Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. „Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

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