US-Präsident Donald Trump hat ein Regierungsprogramm in Kraft gesetzt, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur „Selbstabschiebung“ ermutigen solle, verkündete Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Strafmaßnahmen rechnen. Gegen die verschärfte US-Einwanderungspolitik regt sich Protest: Am Samstag demonstrierten Dutzende Familien an der mexikanischen Grenze gegen die zunehmende Militarisierung der US-Grenzpolitik.
„An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“, schrieb Trump am Freitag auf Truth Social. Illegalen Ausländern werde es so einfach wie möglich gemacht, das Land zu verlassen, jeder illegale Einwanderer könne sich „einfach an einem Flughafen melden“. Der kostenlose Flug könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. „Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen“, erklärte Trump.
Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen. Wer dennoch in den USA bleibe, müsse mit Sanktionen wie „erheblichen Haftstrafen, enormen Geldstrafen, der Beschlagnahmung der gesamten Habe und der Pfändung sämtlicher Löhne“ rechnen, warnte der US-Präsident.
Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der „Selbstabschiebungen“ ließen sich die Kosten um „rund 70 Prozent senken“ – trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes.
Angesichts zahlreicher Klagen von Migranten gegen ihre Abschiebung aus den USA drohte die US-Regierung am Freitag zudem damit, die Klagerechte der Betroffenen „auszusetzen“. Trump erwäge im Rahmen seines umfassenden Vorgehens gegen Migranten die Aussetzung des geschützten „Rechts auf körperliche Freiheit“, sagte sein Berater Stephen Miller vor Journalisten.
Die Aussetzung der im englischen Sprachraum als Writ of Habeas Corpus bekannten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung sei „eine Option, die wir aktiv prüfen“, führte Miller aus. Er begründete die Überlegungen mit der US-Verfassung. Diese sage „klar, dass das Gesetz von Habeas Corpus in Zeiten einer Invasion ausgesetzt werden“ könne.
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.
Auch bei Protesten wurde wiederholt Kritik an der Migrationspolitik des US-Präsidenten laut: Am Samstag demonstrierten Dutzende Familien an der mexikanischen Grenze gegen die Einwanderungspolitik des US-Präsidenten. Sie ließen rote Luftballons aufsteigen und schwenkten rote Rosen, um gegen die durch Trumps Einwanderungspolitik erzwungene Absage einer Muttertags-Familienzusammenführung zu protestieren.
Das US-Militär hatte im Bundesstaat Texas vor wenigen Tagen ein Sperrgebiet entlang der Grenze eingerichtet, in dem Menschen ohne Einreisepapiere festgenommen werden können. Daraufhin musste eine Veranstaltung unter dem Titel „Hugs, Not Walls“ (Umarmungen statt Mauern) abgesagt werden, die seit 2016 alljährlich ohne Erlaubnis in den USA lebende Menschen zum Muttertag mit ihren in Mexiko zurückgebliebenen Angehörigen zusammengebracht werden.
Bei einem weiteren Protest gegen ein Migranten-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey wurde vor wenigen Tagen der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der zuständigen Bundesstaatsanwältin hatte er sich des „Hausfriedensbruchs schuldig gemacht“. Medienberichten zufolge kam der demokratische Bürgermeister – ein erklärter Gegner von US-Präsident Trump und seiner Migrationspolitik – am Freitag aus der Haft frei.
