Die SPD Schleswig-Holstein will drei Jahre nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl wieder in die Offensive kommen. Landeschefin Midyatli formuliert den Anspruch. Der heißt Regierung.
Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli will ihre Partei zurück in die Kieler Landesregierung führen. „Dieser Parteitag ist ein Meilenstein“, sagte sie in Husum. „Unser Ziel ist es, die nächste Landesregierung wieder anzuführen.“ Der Weg dahin sei noch lang, räumte sie ein, es werde nicht einfach. „Aber: Wir haben die letzten drei Jahre geackert, in der Fraktion, in der Partei, in den Kommunen.“ Bei der Landtagswahl im Mai 2022 hatte die SPD 16 Prozent der Stimmen erhalten.
Midyatli warf der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versagen in vielen Politikbereichen vor. Sie habe immer zuerst bei den Menschen gespart, die Unterstützung dringend brauchen. „Sie treibt das Land und die Menschen auseinander“, so Midyatli beim Landesparteitag. Sie kritisierte unter anderem das Fehlen von Kitaplätzen, Unterrichtsausfall, die Krankenhausplanung und die Wohnungsbaupolitik der Koalition. Gescheitert sei auch die Finanzpolitik.
Die rund 200 Delegierten wollen über einen Leitantrag entscheiden, der unter dem Titel „Sozial, gerecht, stark: Wir stehen für ein Schleswig-Holstein der Chancen“ steht. Ein weiterer Leitantrag befasst sich mit dem Wohnungsbau. Außerdem stehen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Midyatli tritt erneut an.
Landesparteitag
