Hat eine geschasste Staatssekretärin auch in privaten Angelegenheiten mehrfach auf ihre hohe Position verwiesen? Im Untersuchungsausschuss dazu wird ein noch hochkarätigerer Zeuge erwartet.
Die aus Hessens Wirtschaftsministerium entlassene Staatssekretärin hat einer Zeugin zufolge bei einem weiteren privaten Anliegen auf ihre hohe berufliche Position verwiesen. Lamia Messari-Becker habe ihr im April 2024 am Telefon gesagt, sie sei eine „Person der Öffentlichkeit“, berichtete die damalige Darmstädter Bauamtsleiterin im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Rauswurf der parteilosen Politikerin im Juli 2024. Am Nachmittag soll auch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als Zeuge vernommen werden.
Messari-Becker habe zum Bauerweiterungsvorhaben eines Nachbarn neben ihrem Wohnhaus in Darmstadt gesagt, dieses hätte nicht genehmigt werden dürfen – „wegen Einblicknahme in ihr Grundstück“ eben als „Person der Öffentlichkeit“, ergänzte die Zeugin. Die frühere Bauamtsleiterin fuhr in dem Ausschuss in Wiesbaden fort, ein zweiter Anruf von Messari-Becker habe sie samstags am Handy beim eigenen privaten Einkauf „zwischen Schlips und Hemden“ erreicht – so ein Zeitpunkt sei ungewöhnlich für sie gewesen.
Zeuge: „Relativ unanständiges Vorgehen“
Der zuständige Darmstädter Dezernent erklärte als weiterer Zeuge, er habe jene beiden Anrufe als „relativ unanständiges Vorgehen“ empfunden und den Oberbürgermeister informiert. Dass seine entsprechende Mail später beim Wirtschaftsministerium landen würde, habe er nicht gewusst, ergänzte der Dezernent. Zufällig wohne er in derselben Straße wie Messari-Becker.
Die Ex-Staatssekretärin, die nicht in der Ausschusssitzung war, wies die Vorwürfe zurück. Das Bauvorhaben ihres Nachbarn sei schon lange zuvor genehmigt worden und sie habe nur, was ihr Recht als Bürgerin sei, um eine Prüfung der Bauausführung gebeten. „Ich habe auch keinen Widerspruch eingelegt“, betonte die Bauphysik-Professorin, die inzwischen am Karlsruher Institut für Technologie tätig ist.
Ex-Staatssekretärin weist Vorwürfe zurück – „Rufschädigung“
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte ihre Entlassung als Staatssekretärin öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies zu erklären. Laut einem Gerichtsbeschluss wirft er Messari-Becker vor, auch in einem Elterngespräch am Gymnasium einer ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt zu haben – hier für eine noch bessere Abiturnote. Messari-Becker weist auch dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
