Der Untersuchungsausschuss zum Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin befragt diesmal seinen wohl hochkarätigsten Zeugen, Regierungschef Rhein. Es geht um ein Elterngespräch und eine Abinote.
Im hessischen Landtags-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Entlassung einer Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium soll an diesem Freitag unter anderem Ministerpräsident Boris Rhein als Zeuge vernommen werden. Die öffentliche Ausschusssitzung im Plenarsaal beginnt um 10.00 Uhr, die Befragung des CDU-Regierungschefs ist erst von 16.00 Uhr an eingeplant. Zudem ist vorgesehen, den Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, (15.00 Uhr) und weitere Mitarbeiter der Staatskanzlei zu vernehmen. Im Fokus steht der Informationsfluss zu der Causa innerhalb der Landesregierung.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker getrennt und dies öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären.
Streit um Elterngespräch
Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wirft Mansoori Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch am Gymnasium einer ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine noch bessere Abiturnote ausgeübt zu haben. Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück, sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
Als weitere Zeugen sind am Vormittag Mitarbeiter der Stadtverwaltung Darmstadt in den Ausschuss geladen. In diesem Komplex geht es um ein Bauvorhaben des Nachbarn von Messari-Becker.
