Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. An der Grenze zu Dänemark steht bei der Bundespolizei nun bei Bedarf weiteres Personal bereit.
An der deutsch-dänischen Grenze werden die Kontrollen der Bundespolizei ausgeweitet. Kontrolliert wird dort seit dem 16. September vergangenen Jahres, nun allerdings öfter und mit mehr Personal, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt sagte. Bei Bedarf stehe weiteres Personal als Unterstützung bereit. Hintergrund ist eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom 7. Mai.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Zudem ist den Einsatzkräften nach Angaben der Bundespolizei bewusst, dass flüssiger Verkehr ein wichtiger Bestandteil für den grenzüberschreitenden Pendelverkehr im deutsch-dänischen Grenzraum darstellt. Das solle auch weiterhin im größtmöglichen Umfang garantiert werden, hieß es.
Kritik an den verstärkten Kontrollen kam von den schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten: „Die SPD-Fraktion bleibt bei Ihrer Haltung und lehnt Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze auch weiterhin ab“, sagte die Abgeordnete Birte Pauls. Gerade im deutsch-dänischen Grenzgebiet sei durch die europäische Integration viel erreicht worden – dieser Fortschritt sollte nicht gefährdet werden.
