Der Start für Merz als Kanzler war holprig. Warum Niedersachsens Regierungschef Weil jetzt warnt.
Nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die politische Stabilität in Gefahr. „Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte der SPD-Politiker. „Wir können alle miteinander nur hoffen, dass die neue Bundesregierung es in den nächsten Jahren schafft, gerne nach innen lebendig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten.“
Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt. Im ersten Anlauf rasselte er im Bundestag durch, es fehlten sechs Stimmen für eine Mehrheit. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD gaben dem CDU-Chef nicht ihr „Ja“.
Weil sagte, für ihn sei es ein lehrreicher Tag gewesen. Er habe gezeigt, „wie verletzlich die politische Stabilität unseres Landes derzeit ist.“ Das Vertrauen sei durch die Vorgänge um die Kanzlerwahl erschüttert worden. Die nächsten Jahre seien entscheidend, um nach und nach Vertrauen zurückzugewinnen. Alle müssten viel dazu beitragen, um die Demokratie zu stärken.
