Das Landesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Notkredit-Praxis für verfassungswidrig erklärt. SPD und FDP fordern von Schwarz-Grün einen neuen Tilgungsplan. Eines sei nötig.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum auch mit finanzierten Haushalt 2024 verlangen SPD und FDP von Schwarz-Grün eine Reform des Tilgungsgesetzes. Mitte April hatten die Richter in Schleswig den Etat für verfassungswidrig erklärt. „Eine fatalere Bewertung kann man einer Landesregierung kaum ins Zeugnis schreiben“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. „Niemand steht über dem Gesetz. Auch nicht die schwarz-grüne Landesregierung.“
