Richtungsweisende Parlamentswahl in Australien begonnen

In Australien hat am Samstag die Parlamentswahl begonnen. Seit Samstagmorgen waren rund 18,1 Millionen australische Staatsbürger aufgefordert, die 150 Abgeordneten im Parlament in Canberra zu wählen. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs des Landes. Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese liegt jüngsten Erhebungen zufolge knapp vor den oppositionellen Konservativen von Spitzenkandidat Peter Dutton. 

Die ersten Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr (0.00 Uhr MESZ) an der Ostküste Australiens, später folgten die Städte im Westen sowie die entlegenen Inselterritorien. Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet.

Regierungschef Albanese gab sich bis zuletzt kämpferisch. „Ich werde in den nächsten drei Jahren nichts unversucht lassen, wenn ich als Premierminister Australiens wiedergewählt werde“, sagte er am Samstagmorgen dem Sender Channel Seven. Er hoffe, dass seine Partei „heute eine Mehrheitsregierung bekommt, damit wir auf dem Fundament, das wir gelegt haben, aufbauen können“. „Australien hat die Kurve gekriegt“, betonte Albanese mit Blick auf seine Regierungspolitik.

Auch Albaneses Herausforderer Dutton hoffte am Samstag auf weitere Stimmen. Obwohl er in den Umfragen um einige Prozentpunkte zurückliegt, sagte er, die „stillen Australier“ könnten noch für eine Überraschung sorgen. „Ich denke, sie werden in die Wahlkabine gehen und sagen: ‚Wisst ihr was? Ich werde Anthony Albanese nicht für die letzten drei Jahre belohnen'“, sagte er dem Sender Channel Nine.

Albanese hatte mit seinem Wahlsieg vor drei Jahren ein Jahrzehnt konservativer Regierungen in Australien beendet. Seine Regierung hatte Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Landes angestoßen. 

Dutton hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Einwanderung einzudämmen und gegen die Kriminalität vorzugehen. Zudem strebt er einen Kurswechsel in der Energiepolitik an, unter anderem will er umgerechnet mehr als 175 Milliarden Euro in den Bau von sieben neuen Atomkraftwerken investieren. Allerdings kostete ihn seine als zu groß empfundene Nähe zu US-Präsident Donald Trump laut Umfragen zuletzt Zustimmung.

Der Umgang mit der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Trump, der auch Australien mit Einfuhrzöllen in Höhe von zehn Prozent belegt hatte, gehörte zu den bestimmenden Wahlkampfthemen. Zudem spielten neben der Klimapolitik wirtschaftliche Fragen wie hohe Preise und Wohnkosten eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Albanese kündigte an, die Wohnkrise im Land anzugehen und die Gesundheitskosten der Bürger zu senken. Oppositionsführer Dutton versprach insbesondere, die Treibstoffkosten durch niedrigere Steuern zu senken. 

Die Politik in Australien war lange Zeit geprägt von der eher linksgerichteten Labor-Partei auf der einen und der konservativen Liberalen Partei auf der anderen Seite. Wachsende Unzufriedenheit der Wähler gibt unabhängigen Politikern Auftrieb, die nach der Wahl den Ausschlag für die Regierungsbildung geben könnten.

Australien zählt zu den Ländern mit der höchsten Wahlbeteiligung weltweit. Das liegt an der Wahlpflicht, die seit mehr als hundert Jahren gilt. Wer nicht an die Urne geht, muss 20 Dollar Strafe zahlen – ein geringes, aber wirksames Bußgeld. Seit Einführung der Wahlpflicht lag die Beteiligung nie unter 90 Prozent.